1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der SenioAngel, Kleppingstr. 2, 44135 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“) gelten grundsätzlich für alle Verträge
zwischen dem Besteller des Produktes „SenioAngel-Box“ und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Lieferung des Produktes „SenioAngel-Box“.
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
2.1 Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst die Lieferung von Pflegehilfsmitteln
(Pflegeboxen) zum Verbrauch an den Besteller sowie die entsprechende
Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers
2.2 Das Leistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an pflege- und
unterstützungsbedürftige Verbraucher.
2.3 Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an
erstattungsfähigen Hilfsmitteln zum Verbrauch beliefert. Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der häuslichen Pflege bestimmt.
2.4 Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von dem Anbieter unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsangebotes Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
Ein Vertrag zwischen dem Besteller und dem Anbieter wird wie folgt geschlossen:
3.1 Die Internetseite, Präsentation und Bewerbung von Artikeln, insbesondere der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Liefervertrages dar.
3.2 Der Besteller sendet dem Anbieter bzgl. der Lieferung der „SenioAngel-Box“ ein Bestellformular als Angebot digital über das Online-Portal www.senioangelbox.de zu. Der Besteller kann das Angebot persönlich abgeben oder einen Dritten (z.B. Angehörige) mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist auf Nachfrage des Anbieters durch eine separate Vollmacht nachzuweisen.
3.3 Der Besteller kann sich durch eine Auswahl von durch den Anbieter vorgegebenen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln die „SenioAngel-Box“ individuell bis zu einem Maximalbetrag von 40,00 € zusammenstellen. Sofern bei bestimmten Pflegehilfsmitteln (wie bspw. Bettschutzeinlagen) nur ein Anspruch pro Quartal besteht, weist der Anbieter hierauf gesondert hin und stellt diese im Rahmen des Bestellprozesses gesondert zur Auswahl.
3.4 Der Besteller sendet dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Bestellformular ferner einen Kostenübernahmeantrag über das Online-Portal www.senioangelbox.de zu, welcher durch den Anbieter bearbeitet und an die Pflege- bzw. Krankenkasse weitergeleitet wird. Der Kostenübernahmeantrag enthält die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflege- bzw. Krankenkassen sowie einer Abrechnung durch den Anbieter gegenüber diesen.
Der Kostenübernahmeantrag enthält ferner eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruches des Bestellers gegenüber seiner Pflege- bzw. Krankenkasse. Mit Übersendung des Kostenübernahmeantrages erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und Abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers gegenüber den Pflege- und Krankenkassen bevollmächtigt ist.
3.5 Mit Betätigung der Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot über die Bestellung der Pflegebox ab.
3.6 Der Anbieter sendet dem Besteller nach erfolgter Bestellung eine zusammenfassende Eingangsbestätigung, an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse zu. Hierin liegt keine Annahme des Angebotes.
3.7 Der Vertrag zwischen Besteller und Anbieter kommt bei Pflegekassenkunden unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Kostenübernahmeantrages durch die Pflege- bzw. Krankenkasse zustande, spätestens durch Übersendung der Ware.
3.8 Der Besteller versichert gegenüber dem Anbieter bei Abgabe seines Angebotes sämtliche Informationen, insbesondere Informationen über seine persönliche Versorgungssituation und den Pflegegrad, wahrheitsgemäß zu erteilen. Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus, der Pflegegradeinstufung oder sonstiger persönlicher Informationen hat der Besteller dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3.9 Sofern der Kostenübernahmeantrag durch die Pflege- bzw. Krankenkasse nicht bewilligt wird, informiert der Anbieter den Besteller hierüber. In diesem Fall liegt keine Annahme des Angebotes vor.
4.1 Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z. B. Angehörige) die ausgewählte Zusammenstellung der Hilfsmittel zum Verbrauch monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen.
4.2 Ist die Kostenerstattung durch die Pflege- bzw. Krankenkassen bewilligt worden, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
4.3 Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden mit einem Wohnsitz innerhalb Deutschlands.
4.4 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und
5.1 Der Preis für eine „SenioAngel-Box“ beträgt maximal 40,00€ monatlich. Diese Kosten werden bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die Pflege- bzw. Krankenkassen übernommen.
5.2 Die Abrechnung der Lieferung erfolgt, im Falle der Bewilligung der Kostenerstattung durch die Pflege- bzw. Krankenkasse, durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit den Pflege- bzw. Krankenkassen des Bestellers, bis zur Höhe des bewilligten Betrages.
5.3 Sofern der Besteller bereits durch ein anderes Unternehmen die Lieferung von Pflegehilfsmitteln erhalten hat und der Kostenübernahmeantrag des beauftragten Anbieters aufgrund einer bereits erfolgten anderweitigen Erstattung seitens der Pflege- bzw. Krankenkasse abgelehnt wird, so ist der Anbieter berechtigt, den angefallenen Zeitaufwand dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
6.1 Das Vertragsverhältnis über die Lieferung der „SenioAngel-Box“ ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Das Vertragsverhältnis über die Lieferung der „SenioAngel-Box“ kann durch den Besteller sowie den Anbieter jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich, in Textform per
E-Mail oder über das durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Kundenkonto bzw. Kundendashboard mittels des Kündigungsbuttons „Kündigen“ zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6.3 Das Vertragsverhältnis endet andernfalls automatisch mit Ablauf des Genehmigungszeitraumes der Pflege- bzw. Krankenkassen.
6.4 Das Vertragsverhältnis kann durch den Anbieter jederzeit außerordentlich gekündigt werden, sofern die Pflege- bzw. Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt.
6.5 Anstelle einer Kündigung kann die Lieferung der „SenioAngel-Box“ mit einer Frist von
14 Tagen zum Ende eines Kalendermonates, über das durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Kundenkonto bzw. Kundendashboard mittels des Buttons „Pausieren“ pausiert werden.
6.6 Der Besteller kann an der Auswahl der gewählten Pflegehilfsmittel, im Rahmen des unter Ziffer 3.3 zugrundeliegenden Maximalbetrages, mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonates über das durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Kundenkonto bzw. Kundendashboard mittels des Buttons „Box – Inhalt Ändern“ Änderungen vornehmen.
7.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit SenioAngel abgeschlossenen Liefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter die Pflegebox oder die letzte Teillieferung der ersten Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SenioAngel
Kleppingstraße 2
44135 Dortmund
Telefon: 0151/608 732 82
E-Mail: kontakt@senioangelbox.de
www.senioangelbox.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
7.2 Folgen des Widerrufs
7.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.2.2 Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
SenioAngel
Kleppingstraße 2
44135 Dortmund
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7.2.3 Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
7.4 Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
7.4.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
7.4.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
7.4.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8.1 Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von dem Anbieter unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Etwaige Mängelansprüche aufgrund von Abweichungen zu den Produktabbildungen bestehen insoweit nicht, als die Abweichungen für den Besteller zumutbar sind.
8.2 Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
8.3 Die Angaben in den Sortiments- und Leistungsübersichten
oder sonstigem Informations- und Werbematerial des Anbieters sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich und ausdrücklich vereinbart werden.
8.4 Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Personenbezogene Daten der Besteller und Berater werden unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig, erhoben, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar auf unserer Website www.senioangelbox.de.
10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.2 Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Ist der Besteller Verbraucher so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
10.4 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses
10.6 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt